Wirtschaft, Verkehr, Europa

Vorarlberger Lösungen für Europa

Nathaniel Heinritz und Martin Staudinger
Nathaniel Heinritz und Martin Staudinger Bild: (c) SPÖ

SPÖ-Chef Staudinger und EU-Kandidat Heinritz: "Wir möchten Vorarlberger Lösungen nach ganz Europa tragen."

Die entscheidenden Fragen unserer Zeit benötigen immer öfter globale Antworten. Für eine Region wie Vorarlberg ist die Europäische Union dabei ein besonders wichtiges Instrument. Denn Vorarlberg ist durch Arbeit, Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und alleine schon durch seine geographische Lage eng mit Europa verzahnt. Viele Maßnahmen können wir zwar direkt vor Ort umsetzen und damit eine positive Wirkung erzielen; damit sie aber langhaltig und effektiv wirken, müssen sie auf internationalen Maßstab übertragen werden.

Die SPÖ hat bereits mehrere solcher Vorschläge eingebracht, die für Vorarlberg sinnvoll sind, aber erst auf europäischer Ebene ihre volle Wirkung entfalten können. Daher sagen wir klar: Wir möchten Vorarlberger Lösungen nach ganz Europa tragen.

Landwirtschaft und Gärten von Glyphosat befreien

Ein wichtiges Thema für die SPÖ Vorarlberg sind gesunde Haus- und Kleingärten und eine ökologische Landwirtschaft. Aus diesem Grund hat SPÖ-Chef Martin Staudinger bereits vor mehreren Monaten eine Initiative gestartet, das Pflanzengift „Glyphosat“ aus dem Verkehr zu ziehen. „Wir können davon ausgehen, dass Glyphosat krebserregend ist“, so Staudinger. Für Insekten wie Bienen ist das Mittel nach aktueller Ansicht zwar nicht gefährlich; wenn es aber  auf blühende Pflanzen gespritzt wird, kann es im Zuge der Nektarsuche von Bienen schlussendlich zu Rückständen auf dem Honig kommen. „Glyphosat ist also für Mensch und Umwelt eine Gefahr. Daher war es mir wichtig, dass das Mittel nicht mehr zum Einsatz kommt“, erklärt Staudinger.

„Net lugg lo“

Die SPÖ hat deshalb bereits Anfang Dezember 2018 einen ersten Antrag in den Landtag eingebracht, dass das Pflanzengift in Vorarlberg nicht mehr an Privatpersonen verkauft werden darf. Die Mehrheit im Landtag konnte sich aber anfangs nicht dazu durchringen, ein solches Verbot zu beschließen. Stattdessen sollte ein Verbot vorerst nur „geprüft“ werden. Staudinger: „Das war uns zu wenig. Die SPÖ steht für ein Glyphosat-Verbot ohne Wenn und Aber.“ Aus diesem Grund startete die SPÖ im März einen neuen Versuch – mit Erfolg! Im Mai-Landtag haben schlussendlich alle anderen Parteien den Antrag der SPÖ unterstützt, dass Glyphosat in Vorarlberg nicht mehr an Privatanwender verkauft werden darf.

Gesunde Landwirtschaft

Aber was ist eigentlich mit der Landwirtschaft? Diese Frage ist berechtigt. Hier stößt das Land Vorarlberg allerdings an die Grenzen seiner Möglichkeiten, denn die Gesetzgebung in diesem Bereich fällt unter die Zuständigkeit der EU. Nathaniel Heinritz, der für das EU-Parlament kandidiert, erklärt: „Umweltschutz endet nicht an den Grenzen von Vorarlberg. Daher zieht die SPÖ Vorarlberg hier an einem Strang mit der Bundes-SPÖ und unseren Abgeordneten im EU-Parlament.“ Konkret bedeutet das, dass sich die SPÖ sowohl im Bund als auch im EU-Parlament für eine glyphosatfreie Landwirtschaft einsetzt. „In Vorarlberg haben wir vorgemacht, wie es geht. Mit diesem Rückenwind werden wir uns in Wien, aber vor allem in Brüssel, für ein umfassendes Glyphosatverbot einsetzen“, so Heinritz.

Über mehrere Ebenen Druck aufbauen

Konkret möchte er Glyphosat von zwei Seiten „in die Zange nehmen“: Durch eine direkte Initiative des EU-Parlaments einerseits; und durch ein klares Bekenntnis der Bundesregierung andererseits. Die SPÖ Vorarlberg hat nach dem Etappensieg für ein glyphosatfreies Vorarlberg daher schon den nächsten folgerichtigen Schritt gemacht. Vor einer Woche wurde ein erneuter Antrag an den Landtag eingebracht. Darin wird die Landesregierung aufgerufen, sich gegenüber der Bundesregierung für ein EU-weites Glyphosatverbot in der Landwirtschaft einzusetzen. Staudinger ist zuversichtlich: „Das Thema ist in Wien nicht neu. Die SPÖ-Parlamentarier haben einen ähnlichen Antrag bereits im vorletzten Jahr in den Nationalrat eingebracht. Die Bundesregierung muss dem eigentlich nur noch zustimmen und sich in Brüssel endlich für eine glyphosatfreie Landwirtschaft einsetzen. Eine klare Botschaft aus Vorarlberg ist dabei wichtig und kann zu einer guten Lösung beitragen.“

Sicherheit im Straßenverkehr

Der Verkehr ist das Sinnbild für ein grenzüberschreitendes Phänomen. Aus diesem Grund ist es der richtige Ansatz, Verkehrspolitik immer in einem internationalen Zusammenhang zu sehen. Große Aufmerksamkeit erlangte vor einigen Monaten ein tragischer Verkehrsunfall, bei dem ein abbiegender LKW in Wien ein Kind überrollt hat. Das Kind war auf der Stelle tot.

Land- und Stadtbusflotte sicherer machen

Der Fall steht exemplarisch für viele weitere tragische Unfälle, die durch abbiegende LKWs verursacht werden. Um die Straßen sicherer zu machen, hat SPÖ-Chef Martin Staudinger bereits im Februar eine Initiative für Abbiegeassistenten in Vorarlberg vorgeschlagen. „Mir ist es wichtig, dass wir bei bedeutenden Entscheidungen nicht auf Wien oder Brüssel warten. Alles, was wir in Vorarlberg selbst verbessern können, soll getan werden. Deshalb habe ich die Idee ins Spiel gebracht, den landeseigenen Fuhrpark und die Stadt- und Landbusflotte bereits jetzt mit Abbiegeassistenten auszustatten“, erklärt der Sozialdemokrat. Zudem hat er auch Vorarlbergs Frächter und Unternehmen darum gebeten, bereits vor der gesetzlichen Frist Assistenzsysteme zu verwenden.

Europaweite Lösung

Gerade aus Vorarlberger Sicht ist aber klar, dass eine rein regionale Lösung nicht ausreichen wird. Nathaniel Heinritz dazu: „Wir leben direkt an mehreren Staatsgrenzen. LKWs aus allen Ländern fahren durch und nach Vorarlberg. Daher ist schlussendlich die europaweite Einführung für Abbiegesysteme notwendig.“

Erste Erfolge

Nachdem zuerst alle Hoffnungen in den „LKW-Gipfel“ des Verkehrsministers Hofer enttäuscht wurden, haben die EU und auch Vorarlbergs Frächter Handlungskompetenz gezeigt und schnell die richtigen Schritte gesetzt.  So sollen ab 2022 neue Lkws in der EU verpflichtend über einen Abbiegeassistenten verfügen, der die Lenker auf Fußgänger und Radfahrer im toten Winkel aufmerksam macht. Das hat der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments beschlossen.

Zudem hat inzwischen der Vorarlberger Beschlägehersteller Blum verkündet, noch diesen Sommer seine gesamte Flotte mit Abbiegeassistenten auszustatten. „Ich gratuliere dem Unternehmen zum Mut zu dieser Vorreiterrolle. Dieser Innovationsgeist ist es, der Vorarlbergs Wirtschaft prägt: Nicht zögern, abwinken und abwarten, sondern innovativ sein und handeln“, sagt Martin Staudinger.

Nicht abwarten, sondern handeln

Die Thematik „Abbiegeassistent“ ist ein Musterbeispiel dafür, wie Landespolitik und EU-Politik Hand in Hand gehen könnten. Staudinger: „Auch hier gilt: Bei den wichtigen Entscheidungen nicht auf andere warten. Sondern selbst umsetzen und vorzeigen, wie es geht. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass unsere Land- und Stadtbusse bereits jetzt mit Abbiegesystemen ausgestattet werden sollten. Nachdem inzwischen auch die Grünen diese Idee unterstützen, bin ich guter Dinge für einen parteiübergreifenden Erfolg für mehr Verkehrssicherheit.“

Klima schützen

Das Klima wird international gerettet – oder gar nicht. Die SPÖ hat sich deshalb von Anfang an hinter die Schülerinnen und Schüler gestellt, die europa- und weltweit für den Klimaschutz auf die Straße gegangen sind. „Ich bin der Meinung, dass die jungen Leute das Recht auf eine intakte Umwelt haben. Es geht dabei um nichts weniger als um ihre Zukunft. Der Klimawandel wurde viel zu lange ignoriert. Wir sollten den jungen Leuten dankbar sein, dass sie das Thema energisch anpacken“, sagt Staudinger.

Nachhaltiges Wirtschaften

Der Schlüssel zum Klimaschutz ist für die Sozialdemokraten eine soziale und Wirtschaft. Für Parteichef Martin Staudinger gehören gezielt solche Investitionen gefördert, die zur Weiterentwicklung von nachhaltigem Wirtschaften führen. Damit grenzt er sich klar von einer Wirtschaftspolitik ab, die hauptsächlich blockiert und verzögert. Staudinger: „Vorarlberger Innovationsgeist hat schon oft zu weltweiter Weltmarktführerschaft geführt. Nutzen wir diesen Spirit, um Europa und der Welt nachhaltige Produkte und Industrieprozesse zu bringen!“

Europäischer Fonds für faire Energiewende

Nathaniel Heinritz bringt als wesentliches Steuerungsinstrument zur Förderung dieses Innovationsgeistes einen europäischen Fonds für eine faire Energiewende ins Spiel: „Dieser Fonds soll den notwendigen Strukturwandel beschleunigen. Wir brauchen zielgerichtete Investitionen in Forschung und Entwicklung von klimafreundlicher Technologie, in klimaneutrale Infrastruktur und in den öffentlichen Verkehr.“ Der Energiewende-Fonds und faire Steuern für multinationale Konzerne sind dabei zwei Seiten derselben Medaille, sagt Heinritz: „Wenn wir dafür sorgen, dass Multis wie Google und Amazon sich fair am Steueraufkommen beteiligen, können wir einen solchen Fonds auch problemlos finanzieren. Sie sollen genauso wie alle Vorarlberger Klein- und mittelständischen Unternehmen ihren gerechten Anteil beitragen.“

Innovationen in der Bau-Branche

Staudinger gibt zu bedenken, dass die Baubranche für 40% des Ressourcenverbrauchs und 60% aller Transportbewegungen verantwortlich ist. Umso wichtiger sei es, möglichst wenig Ressourcen für den Bau von Gebäuden zu verwenden, diese Ressourcen möglichst regional zu gewinnen und so zu verbauen, dass möglichst viel der Materialien nach dem Lebensende des Gebäudes wiederverwendet werden können.

Als positives Beispiel nennt er hierfür Rhomberg Bau. Das Unternehmen senkt die Transportwege für Baumaterial durch den Einsatz heimischer Ressourcen aus dem Steinbruch Unterklien. „Das muss uns lieber sein als lange, verkehrsbildende und klimaschädliche Transportwege mit Baumaterial aus dem Ausland. Viele Möglichkeiten entstehen auch durch das modulare Holzbaukonzept, das sogar 100 Meter hohe Hochhäuser mit 30 Stockwerken aus Holz ermöglicht. Hier zeigt sich das perfekte Zusammenspiel aus innovativer Wirtschaft und Nachhaltigkeit: Das verbaute Holz ist eine nachwachsende Ressource, die zudem C02 bindet. Auch das ist ein schönes Beispiel dafür, wie Vorarlberger Innovationsgeist als Vorbild für einen europaweiten Strukturwandel dienen könnte.“

Atomkraftwerke abschalten

Etwas aus dem öffentlichen Fokus gerückt sind Atomkraftwerke als ständige Gefahr für Mensch und Umwelt. „Unser Ziel ist der weltweite Atomausstieg“, so Staudinger. Österreich komme hier aufgrund seiner Vorreiterposition in Sachen Anti-Atom-Politik eine besondere Rolle zu. Als besondere Bedrohung für Vorarlberg sieht er vor allem die beiden Schweizer Atomkraftwerke Beznau und Mühleberg. Zwar sei die Schweiz kein EU-Mitglied, dennoch habe aber die EU durch ihre wirtschaftliche Bedeutung und die bestehenden bilateralen Verträge mit der Schweiz deutlich mehr Verhandlungsmacht als ein einzelnes Bundesland, gibt EU-Kandidat Heinritz zu bedenken.

Vorarlberger Beitrag zum Ausstieg aus der Atomkraft

Vorarlberg könne zur Abschaltung der Atomkraftwerke in den Nachbarländern dennoch einen wichtigen Beitrag leisten. Denn so gut eine Umstellung auf Ökostrom – etwa durch Sonne oder Windkraft – ist, es bleibe das Problem des Unterschieds zwischen Stromangebot und Stromnachfrage, das mit Sonne und Wind nicht überbrückt werden kann.

Staudinger erklärt am Beispiel Deutschland: „Strom durch Windenergie kann natürlich nur dann erzeugt werden, wenn der Wind weht. Es ist aber nicht immer der Fall, dass diese Strommenge dann gleichzeitig auch direkt aufgebraucht werden kann. Hier kommen unsere Pumpspeicherkraftwerke ins Spiel: Wir bekommen den günstigen Öko-Strom aus Deutschland, um damit Wasser in Speicherseen wie den Lünersee oder den Silvrettasee zu pumpen. Gleichzeitig können wir dort dann regeln, wann wir damit Strom erzeugen – und können diesen Strom mit Gewinn wieder an Deutschland verkaufen. Das ist ein Gewinn für alle Seiten: Die Illwerke-VKW, die deutsche Stromversorgung und natürlich die Umwelt.“