Pensionen, Grenzgänger

Gerechte Pensionen für Vorarlberger Grenzgänger

SPÖ-Chef Martin Staudinger und Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner
SPÖ-Chef Martin Staudinger und Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner Bild: (c) Marcel Mayer

Martin Staudinger und Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner schlagen eine gute Lösung vor.

Gutes Pensionssystem

Das österreichische Pensionssystem ist ein internationales Referenzmodell. Selbst konservative deutsche Politiker müssen regelmäßig feststellen, dass das österreichische Modell dem deutschen überlegen ist. Was ist die Grundlage dafür? Der Erfolg unseres Systems besteht vor allem darin, dass wir nicht den Fehler anderer Länder begangen haben, es zu privatisieren. Andere Länder haben das öffentliche Pensionssystem zurückgebaut. Damit haben sie der Versicherungsbranche einen riesigen Markt eröffnet. Für die Versicherten bedeutet das aber vor allem Verschlechterungen. Ein Blick nach Deutschland reicht: Die „Riester-Rente“ in Deutschland ist ebenso ein Flop wie die private Vorsorge in Schweden.

Blinde Flecken

Unser Pensionssystem gewährleistet, dass Arbeitnehmer nach ihrem Berufsleben weiterhin ein monatliches Einkommen beziehen. Insgesamt sichert es derzeit die Existenz von 1,9 Millionen Menschen in Österreich. Etwa 87.000 davon leben in Vorarlberg.

Bei allen Vorteilen unseres Pensionssystems darf ehrliche Politik aber auch nicht die Augen davor verschließen, dass gewisse Gruppen an PensionistInnen strukturell benachteiligt werden. In Vorarlberg sind das vor allem ehemalige GrenzgängerInnen.

Gleichstellung von GrenzgängerInnen

Viele VorarlbergerInnen arbeiten im benachbarten Ausland oder haben dort gearbeitet. Insgesamt beziehen derzeit etwa 400.000 Personen Österreichweit eine Grenzgängerpension, in Vorarlberg sind es etwa 35.000. Bei der Besteuerung ihrer ausländischen Pensionen kommt es zu einer Diskriminierung, die aus unserer Sicht beseitigt gehört. Die Ursache davon ist, dass die Grenzgängerpensionen im Gegensatz zu inländischen Pensionen normalerweise zwölf- oder dreizehnmal pro Jahr ausbezahlt werden. Aus diesem Grund können sie nicht von jenem verminderten Steuersatz profitieren, den in die 13. und 14. Raten genießen, ihr Jahreseinkommen wird also ungleich höher besteuert. Die jüngste Steuerreform wäre eine gute Möglichkeit gewesen, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Diese Chance wurde allerdings nicht wahrgenommen.

Wir schlagen daher vor:

Bessern wir bei der Steuerreform nach und führen wir für die ehemaligen GrenzgängerInnen ein steuerliches Äquivalent zum begünstigten Steuersatz der 13. und 14. Pension ein.

Dafür gibt es eine simple und effiziente Lösung:

Der Gewinnfreibetrag, der seit 2010 für UnternehmerInnen als Ausgleich für die begünstigte Besteuerung des 13. und 14. Gehaltes bei den DienstnehmerInnen eingeführt wurde, soll auch bei Grenzgänger-Pensionen geltend gemacht werden können.