Sicherheit, Gesundheit

Kurz und Wallner ignorieren eigene Regeln

Martin Staudinger
Martin Staudinger Bild: (c) Marcel Mayer

Klare Worte nach Kleinwalsertal-Besuch

Mit ungewöhnlich scharfen Worten kommentiert SPÖ-Chef Martin Staudinger den gestrigen Besuch von Landeshauptmann Markus Wallner und Sebastian Kurz im Kleinwalsertal:

„Alle Bürger werden zu großen Opfern angehalten, aber zwei Spitzenpolitiker gehen auf Stimmenfang und halten sich nicht einmal an die einfachsten Hygiene-Regeln. Gelten Regeln nur für ‚normale Bürgerinnen und Bürger‘ und nicht für Landeshauptmann und Bundeskanzler? Das ist unglaublich.“

Er wird daher in dieser Angelegenheit eine Anfrage an Landeshauptmann Markus Wallner stellen.

Kurz und Wallner verhöhnen Opferbereitschaft der Bürger

Die Bilder seien eine Verhöhnung all jener, die sich seit Wochen penibel an die Hygiene-Vorschriften halten. „Die Kassiererin im Supermarkt trägt zum Schutz der Kunden die Maske über 40 Stunden in der Woche und der Landeshauptmann schafft es nicht einmal für 30 Minuten? Familien, die mit ihren Kindern in die Natur gingen, wurden von den Bezirkshauptmannschaften – der Behörde des Landeshauptmannes – bestraft, aber Kurz und Wallner baden in der Menge? Das Verhalten von Kanzler und Landeshauptmann ist ignorant und beleidigt alle, die in den letzten Wochen große Opfer erbracht haben, um das Corona-Virus einzudämmen“, so Staudinger.

Kleinwalsertaler wurden für politische Selbstinszenierung missbraucht

Besonders bedenklich sei, dass Kurz und Wallner die Kleinwalsertaler zur politischen Selbstinszenierung missbraucht hätten. „Offenbar waren die Bilder von jubelnden Menschen wichtiger als deren Gesundheit und Sicherheit“, so Staudinger. Die negative Wirkungsmacht der Bilder würden aber weit darüber hinausgehen:

„Viele in Österreich fragen sich, warum sie sich weiterhin an Hygiene-Regeln halten sollen, wenn es nicht einmal der Kanzler und der Vorarlberger Landeshauptmann tun.“

Landesregierung untergräbt ihren eigenen Kurs

Ein großer Teil der Bemühungen der letzten Wochen sei damit zerstört worden. So hätten alle Vorarlberger Oppositionsparteien die bisherige Vorgehensweise der Landesregierung unterstützt und ihr einen großen Vertrauensvorschuss gewährt. Auch das habe dazu beigetragen, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Maßnahmen sehr groß war.

„Trotzdem hat der Landeshauptmann die Opposition vor allem ignoriert, in der gestrigen Landtagssitzung war er die meiste Zeit abwesend. Wenn jetzt der Landeshauptmann auch noch die Rolle des schlechten Vorbildes in Sachen Hygiene-Regeln spielt, untergräbt die Regierung sich selbst“, sagt Staudinger.