Gesundheit, Arbeit

Klimaschutz in Verfassung verankern

Martin Staudinger Bild: (c) Marcel Mayer

Martin Staudinger unterstützt Klimavolksbegehren

SPÖ-Vorsitzender  Martin Staudinger empfiehlt, das Klimaschutzvolksbegehren zu  unterstützen. Die Eintragungswoche dafür startet am kommenden Montag.

„Angesichts der Corona-Krise dürfen wir nicht vergessen,  dass die Klima-Krise sich weiterhin verschärft.“

„Wenn wir jetzt alle  Klimaschutz-Maßnahmen beiseiteschieben, stolpern wir von der einen Krise  in die nächste“, sagt Martin Staudinger.

Für echte Bemühungen im Klimaschutz

Wenig  abgewinnen kann Staudinger den Ankündigungen der Landesregierung von  ÖVP und Grünen, den Klimaschutz auf später zu verschieben.

„Geben wir  dem Klimaschutz einen größeren Stellenwert in allen politischen  Entscheidungen – nicht einen noch kleineren!“,

sagt Staudinger.  Lediglich im Wahlkampf medienwirksam eine Handvoll Bäume zu pflanzen sei  zu wenig. „Es braucht echte Bemühungen, die echte Effekte zeigen“, so  der Sozialdemokrat.

Für das Grundrecht auf Klimaschutz

Der  SPÖ-Chef unterstützt daher das Ziel des Klimavolksbegehrens, dass das  Grundrecht auf Klimaschutz verfassungsrechtlich festgeschrieben wird.  „Um den nachfolgenden Generationen eine nachhaltige Zukunft zu sichern,  muss Österreich die Reduktion der Emissionen im Einklang mit dem Pariser  Klimaschutzabkommen sicherstellen. Dazu ist es nötig, den Klimaschutz  bei allen Vorhaben zu berücksichtigne“, erklärt Staudinger. Damit dieses  grundlegende Recht auch eingefordert werden kann und langfristig  festgelegt wird, soll es in der Verfassung verankert werden.

Auch in der Landesverfassung verankern

„Wenn  der Klimaschutz erst einmal in der Bundesverfassung festgehalten ist,  sollten wir eine entsprechende Adaptierung für die Vorarlberger  Landesverfassung andenken“, schlägt Staudinger vor.

Klimaschutz schafft Arbeitsplätze

Gerade  jetzt, wo die Arbeitslosigkeit so hoch ist wie noch nie, könnten  innovative neue Ideen auch zu neuen qualitativen Arbeitsplätzen  beitragen. „Klimaschutz ist auch eine Frage von neuen Technologien, die  zur Vermeidung von CO2-Emissionen beitragen. Genauso, wie wir die Krise  in der Textilbranche vor einigen Jahrzehnten durch einen  Innovationsschub in eine Erfolgsgeschichte umgewandelt haben, kann uns  das auch beim Klimaschutz gelingen. Dazu braucht es die richtigen  Rahmenbedingungen. Hier ist die Politik in der Pflicht“, sagt  Staudinger.